KFZ Gutachter NRW
AGB
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die von der final invoice GmbH (nachfolgend: Auftragnehmerin) angebotenen Leistungen im Rechtsverhältnis zu dem Auftraggeber.
Mit Abschluss eines Vertrages erkennt der Auftraggeber die AGB zwischen ihm und der Auftragnehmerin als verbindlich an. Der Vertrag erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Auf die Leistungen zwischen der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber findet ausschließlich diese AGB Anwendung; dies selbst im Falle eines ausdrücklichen Widerspruchs. Einzelvertraglich können nur schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen werden.
Gegenstand des Vertrages sind folgende Leistungen:
Der Auftrag zu den in Ziffer zwei genannten Verträgen ist schriftlich über die Internetseite www.final-invoice.de zu erteilen. Auf diese Weise entgegengenommene Aufträge gelten als verbindlich.
a) Registrierung
Für die Auftragserteilung ist es erforderlich, dass sich der Kunde sich unter www.final-invoice.de für registriert. Die Auftragsnehmerin sendet dem Kunden auf dessen Registrierung hin eine E-Mail mit einem Bestätigungslink zu. Mit Aktivierung dieses Links durch den Kunden kommt der Vertrag zwischen der Auftragsnehmerin und dem Auftraggeber zustande. Die Auftragsnehmerin speichert die Registrierungsdaten sowie alle gemachten Angaben. Damit ist der Auftragsgeber einverstanden.
b) Auftragserteilung
Der Vertrag über ausgewählte Leistungen kommt zustande, indem der Auftraggeber auf seinem Profil unter „Auftragserteilung“ den jeweiligen Auftrag bzw. die jeweiligen Aufträge auswählt und die hierzu erforderlichen Dokumente hochlädt. Der Auftrag wird dann entgegengenommen. Der Auftraggeber erhält zunächst eine E-Mail, mit der Information, dass sein Auftrag eingegangen ist. Für die Annahme des Auftrages versendet die Auftragnehmerin eine E-Mail mit der Auftragsbestätigung. Mit der Auftragsbestätigung erhält der Auftrag eine Auftragsnummer. Auf dem Profil werden sodann jegliche Vorgänge in Bezug auf diesen Auftrag freigeschaltet. Gleichzeitig wird der Auftrag bearbeitet.
c) Auftragsbearbeitung
Der Auftraggeber stellt der Auftragnehmerin alle erforderlichen und notwendigen Unterlagen zur Verfügung, indem jegliche Dokumente unter der jeweiligen Auftragsnummer hochgeladen werden. Die Auftragsbearbeitung dauert ca. 2-3 Wochen und kann in bestimmten Einzelfällen länger dauern. Sobald der Auftrag vollständig bearbeitet wird, erhält der Auftraggeber eine E-Mail und das gewünschte Dokument wird freigeschaltet bzw. zum Download bereitgestellt.
Der Auftraggeber hat bei Nachfrage das Schadensausmaß und den Schadenhergang möglichst umfassend und wahrheitsgemäß zu erläutern, um eine ordnungsgemäße Schadenaufnahme zu ermöglichen. Alt- bzw. Vorschäden sind unaufgefordert vom Auftraggeber zu benennen bzw. aufzuzeigen. Nachteile aus unrichtigen Angaben oder durch Verschweigen von Tatsachen durch den Auftraggeber gehen zulasten des Auftraggebers.
Angeforderte Schaden- bzw. Fahrzeugunterlagen und weitere Dokumente, die für die Auftragsbearbeitung erforderlich sind, sind vom Auftraggeber unverzüglich beizubringen und vorzulegen. Nachteile wegen verspätet oder nicht eingegangener Dokumente gehen zulasten des Auftraggebers.
Der Auftraggeber hat die Auftragnehmerin während der Leistungsausführung von allen Vorgängen und Umständen zu informieren, die erkennbar für den Zweck und den Inhalt der Leistung von Bedeutung sein können.
Der Auftraggeber hat der Auftragnehmerin bei Bedarf den Zugang zum Gutachtenobjekt zu ermöglichen.
Für die Richtigkeit der der Auftragnehmerin zum Zwecke der Auftragserfüllung zu vom Auftraggeber überlassenen Unterlagen und erteilten Auskünfte steht die Auftragnehmerin nicht ein. Eine Prüfungspflicht besteht nur insoweit, als der Auftragnehmerin konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für die Fragwürdigkeit übermittelter Aussagen bzw. Unterlagen bekannt sind.
d) Vertragssprache
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
Der Auftraggeber legitimiert den Auftragnehmer zur Vornahme aller ihm erforderlich und zweckdienlich erscheinenden Feststellungen, Untersuchungen und Leistungen bei und gegenüber Behörden, Unternehmen und dritten
a) Zugang
Den Zugang zum Account erhält der Auftraggeber mit der Registrierung. Den Zugang zu den jeweiligen Aufträgen erhält der Auftraggeber mit Auftragserteilung. Jeder Account darf nur durch den Auftraggeber genutzt werden, dem der Account zugewiesen wurde. Die Accountdaten hat der Auftraggeber geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Zuwiderhandlung behält sich die Auftragnehmerin vor, den Zugang zu sperren.
b) Verfügbarkeit
Die Auftragnehmerin stellt dem Auftraggeber den Account und die darin befindlichen Dokumente 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr bereit, jedoch unter Ausschluss der Wartungsarbeiten. Soweit möglich wird die Auftragnehmerin den Auftraggeber über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig informieren.
Das Honorar für die in Ziffer 2 genannten Leistungen berechnet sich nach Aufwand und setzt sich aus einem Grundhonorar, Nebenkosten und Zusatzkosten zusammen. Die Honorartabelle der Auftragnehmerin ist als Anhang 1 Bestandteil dieser AGB. Die Honorartabelle lässt sich auch auf der Internetseite der Auftragnehmerin finden.
Die Höhe der Preise für die in Ziffer 2 genannten Leistungen richtet sich nach den bei Vertragsschluss gültigen Preisen. Alle Preise verstehen sich in EURO einschließlich Umsatzsteuer (soweit anfallend).
b)
Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, wird das Honorar mit Rechnungsstellung fällig und ist innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zu bezahlen. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass Zahlungen ausschließlich auf das auf den Rechnungen angegebene Konto zu leisten sind. Nach erfolgloser Mahnung kann ohne weitere Ankündigung das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet bzw. Klage erhoben werden.
c)
Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die Rechnung per E-Mail zu versenden. Der Auftraggeber ist damit einverstanden. Der Kunde hat hierfür bei Bestellung seine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass der E-Mail-Empfang nicht durch technische Sperren (z.B. Spam-Filter) verhindert wird. Die Rechnung kann unter dem jeweiligen Auftrag von dem Auftraggeber heruntergeladen werden.
d)
Der Auftraggeber kann den Betrag aus der Rechnung selbst überweisen oder eine Einzugsermächtigung erteilen. Der Einzug einer Lastschrift erfolgt innerhalb von 10 Tage nach Rechnungsdatum. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen.
Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die Leistung mit Zahlung oder Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung zur Verfügung zu stellen. Entsprechendes gilt bei wiederholtem und/oder ständigem Zahlungsverzug. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass der Anspruch der Auftragnehmerin auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, kann die Auftragnehmerin die ihr obliegende Leistung verweigern, bis der Auftraggeber die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Die Auftragnehmerin kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Auftraggeber Zug-um- Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Die Auftragnehmerin ist nach Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
e)
Die Auftragnehmerin behält sich vor, die Preise angemessen zu erhöhen. Die Auftragnehmerin informiert den Auftraggeber mindestens vier Wochen im Voraus per E-Mail. Die Erhöhung gilt für alle künftigen Auftragserteilungen. Es wird auf die jeweils gültige Honorartabelle verwiesen.
Bei allen Zahlungen ist die Auftragsnummer anzugeben.
f)
Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung und Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts in Bezug auf fällige Zahlungsverpflichtungen nur insoweit berechtigt, als es sich um unstreitige oder titulierte Forderungen handelt.
Auftragsstornierungen sind schriftlich, per Fax oder E-Mail mitzuteilen. Stornierungskosten werden nur nach tatsächlich entstehenden Kosten berechnet und sind unmittelbar fällig.
Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, den erteilten Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen.
Haftungsansprüche des Auftraggebers gegen die Auftragnehmerin richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Haftet die Auftragnehmerin wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen seine Pflichten, hat er die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden in vollem Umfang zu ersetzen. Im Übrigen wird die Haftung für Schäden aus fahrlässiger Pflichtverletzung ausgeschlossen.
Die Haftung gegenüber der Auftragnehmerin wird bei digitaler Datenübermittlung im Hinblick auf die Manipulation durch Dritte, Unvollständigkeit der Übertragung sowie Fehlerhaftigkeit bei der Übertragung ausgeschlossen.
Der Schutz der Daten des Auftraggebers werden seitens der Auftragnehmerin ernst genommen. Eine umfassende Erklärung darüber, wie sie die Daten des Auftraggebers erhebt, speichert und verarbeitet kann der Datenschutzerklärung der Auftragnehmerin entnommen werden.
Dem Auftraggeber ist bekannt und er willigt ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von der Auftragnehmerin auf Datenträgern gespeichert werden. Der Auftraggeber stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der Auftragnehmerin vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Auftraggebers erfolgt unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Telemediengesetz (TMG). Der Auftraggeber hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Auftragnehmerin ist in diesem Fall verpflichtet, die entsprechenden persönlichen Daten sofort zu löschen. Eine Ausnahme hiervon gilt, wenn die entsprechenden
persönlichen Daten aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Aufbewahrungspflichten weiterhin benötigt werden.
Der Auftraggeber darf die im Rahmen des Auftrags gefertigten Leistungen nur zum Zwecke verwenden, für die es vereinbarungsgemäß bestimmt sind. Eine Veröffentlichung der Leistungen der Auftragnehmerin bedarf in jedem Falle der Einwilligung der Auftragnehmerin. Vervielfältigungen sind nur im Rahmen des Verwendungszwecks gestattet.
a) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Auftragnehmerin (Luisen Str. 153, 47799 Krefeld, Tel.:
+49 2151 / 62 04 300; Fax: +49 2151 / 62 04 304; E-Mail: info@final-invoice.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Auftraggeber kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Auftraggeber die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
b) Folgen des Widerrufs
Wenn der Auftraggeber diesen Vertrag widerruft, hat die Auftragnehmerin ihm alle Zahlungen, die sie von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrags bei der Auftragnehmerin eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Auftragnehmerin dasselbe Zahlungsmittel, das der Auftraggeber bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Muster-Widerrufsformular:
(Wenn der Auftraggeber den Vertrag widerrufen will, dann kann er dieses Formular ausfüllen und
an die Auftragnehmerin zurücksenden)
⎯ Final Invoice GmbH, Luisen Str. 153, 47799 Krefeld, Tel.: +49 2151 / 62 04 300
Fax: +49 2151 / 62 04 304; E-Mail: info@final-invoice.de
⎯ Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
⎯ Bestellt am (*) / erhalten am (*) ⎯ Name des/der Verbraucher(s)
⎯ Anschrift des/der Verbraucher(s)
⎯ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
⎯ Datum _______________
(*) Unzutreffendes streichen.
c) Ausschluss vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Auftragnehmerin mit der Ausführung des Vertrages erst begonnen habt, nachdem der Auftraggeber dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung seitens der Auftragnehmerin verlieren. Es wird darauf hingewiesen, dass der Vertragsschluss von der vorgenannten Zustimmung und Bestätigung abhängig gemacht werden kann.
Gerichtsstand ist das Amtsgericht Krefeld.
Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sind, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen Bestimmung gilt, was dem gewollten Zweck der Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise am nächsten kommt.
Luisenstraße 153
47799 Krefeld
Wie Sie uns erreichen:
Telefon: +49 2151-6204300
Telefax: +49 2151 6204304
E-Mail: info@kfz-nrw-gutachter.de
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